Der „Lastenausgleich“ nach der Corona-Krise
Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat einen „Lastenausgleich“ für die Folgen der Corona-Krise vorgeschlagen. „Ich glaube, wir stehen vor einer dramatischen Entwicklung in unserer Wirtschaft“, sagte Gabriel am Freitagabend der „Bild“. Der ehemalige Vizekanzler erinnerte an das Lastenausgleichsgesetz nach dem Zweiten Weltkrieg. „Unsere Eltern und Großeltern haben schon mal eine Lösung finden müssen – die nannten wir Lastenausgleich. Es kann schon sein, dass es zu einem solchen Lastenausgleich kommen wird.“ Die Debatte über ein solches Modell sei notwendig. (…)
Die Staatsverschuldung und die Zwangshypotheken:
Der Hintergrund: Die Coronakrise hat im Jahr 2020 zu einem Finanzierungsdefizit des Staates in Höhe von 139,6 Milliarden Euro geführt, so eine Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 24. Februar 2021. Das wird wohl auf eine Zwangshypothek für Immobilienbesitzer hinauslaufen. Das lässt dann erahnen, dass es sich bei dem Lockdown um eine gigantische Umverteilung von unten nach oben handelt. Es ist wirklich irre: Wer bei den aktuell extrem niedrigen Zinsen baut, wohnt vielleicht billiger als der Nachbar, der eine herkömmliche volle Miete zahlt!
Die gesetzlich vorgeschriebene (staatliche) Verschuldungsobergrenze wird mit dem Hinweis auf Corona einfach überschritten. Parallel zur Aussetzung der Verschuldungsobergrenze, wird auf der anderen Seite gleichzeitig diese wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ebenfalls mit dem Corona-Verweis untergraben, d.h. die Einnahmen schwinden, während gleichzeitig die Ausgaben steigen. In der vergleichbaren Situation nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Zwangshypothek auf Immobilien beschlossen. Ein totaler Neustart soll her, und niemand versucht zu verschleiern, dass es dabei um den endgültigen Sieg des Ökofaschismus geht. Der WEF-Chef Klaus Schwab spottete, „sie werden nichts mehr haben und sich darüber freuen!“.
Informationen aus dem kanadischen Parlament zum Schuldenprogramm:
Kanadischen Politikern der Riege „COVID-Planung“ wurde gemäß einem Whistleblower zu ihrem Schrecken berichtet über einen Plan für einen totalen Umgang mit einem internationalen Wirtschaftskollaps, einschließlich eines Regierungsangebotes für die Löschung aller persönlichen Schulden (Hypothekenschulden, Kredite, Kreditkarten-Schulden usw.), finanziert durch den Weltwährungsfonds „Welt-Schulden-Neustart-Programm“. Im Gegenzug würden die Individuen ihre Eigentumsrechte an allen Besitztümern und jeglichem Vermögen für immer verlieren (…).
Der Whistleblower sagte, die Kommissionsmitglieder hätten gefragt, wer Eigentümer werden würde von den aufgegebenen Eigentümern und Besitztümern in dem Geschehen und was geschehen würde mit den Kreditgebern und Finanzinstituten. Uns wurde schlicht gesagt, „das Welt-Schulden-Neustart-Programm werde alle Details regeln.“
Einige Kommissionsmitglieder fragten, was mit den Leuten geschehen würde, die die Teilnahme am Welt-Schulden-Neustart-Programm verweigern, oder dem Gesundheitspass, oder dem Impfprogramm, und die Antwort, die wir erhielten, war sehr problematisch. „Im Kern wurde uns gesagt, es wäre unsere Pflicht sicherzustellen, einen Plan zu entwickeln, dass das niemals passiert. Uns wurde gesagt, es wäre im besten Interesse eines jeden Einzelnen, teilzunehmen. „Als einige Komitee-Mitglieder hartnäckig nach einer Antwort bohrten, wurde uns gesagt, dass die Verweigerer zunächst auf unbegrenzte Zeit unter den Lockdown Bedingungen leben müssten. Und nach kurzer Zeit, je mehr Kanadier wechseln in das Entschuldungsprogramm, werden diejenigen, die sich der Teilnahme verweigern, als öffentliches Sicherheitsrisiko angesehen werden und würden in Isolationseinrichtungen gebracht. „Einmal in solchen Einrichtungen angekommen, haben sie zwei Möglichkeiten, entweder sie nehmen am Entschuldungsprogramm teil und werden entlassen, oder sie verbleiben unbefristet in der Isolationseinrichtung unter der Klassifizierung „ernsthaftes öffentliches Sicherheitsrisiko und verlieren alle Eigentümer.“
Der Whistleblower sagte, die aufgeheizte Diskussion „überstieg jede denkbare Vorstellung, die ich jemals erlebt habe. „Am Ende führte der Premierminister aus, dass der ganze Plan durchgezogen werde, egal ob jemand zustimme oder nicht, dass es nicht allein Kanada angehe, dass vielmehr alle Nationen ähnliche Pläne und Vorhaben hätten (…).
Die alternative Lösung nach Prof. Christian Kreiß:
Ein Schuldenschnitt wäre eine sinnvolle Lösung. Allerdings heißt Schuldenschnitt gleichzeitig Vermögensschnitt, sprich das würde die oberen ein Prozent und vor allem die obersten 0,1 Prozent der Erdbevölkerung am härtesten treffen. Weil deren Einfluss auf die Politiker, vorsichtig ausgedrückt, enorm groß ist, halte ich einen Schuldenschnitt, obwohl er die mit Abstand beste Lösung wäre, für extrem unwahrscheinlich. Mit den (Super-)Reichen will sich keine Regierung gerne anlegen.
Weiterhin Nullzinspolitik und Gelddrucken geht nicht. Zinsen anheben geht nicht. Staatsschulden streichen geht nicht. Ich fände einen geordneten Schuldenschnitt das Beste, eine Inflation, auch wenn sie für ein Land miserabel ist, das Zweitbeste bzw. weniger Schlimme. Vor Lösung Wirtschaftsabsturz und Krieg graut mir. Ich hoffe auf die Vernunft und das Verantwortungsbewusstsein der Handelnden, denn eines Tages müssen wir aus der heute weitverbreiteten Illusion erwachen.
Ein Kommentar vom Wirtschaftswissenschaftler Daniel Stelter:
Auszug: (…) Die Angst vor einer Revolution dürfte der wesentliche Grund für die konsequente Vernebelungspolitik von allen Seiten sein. Unser Geldsystem wird nicht offen diskutiert und es werden viele falsche Geschichten zur Entstehung von Geld erzählt. Diese Vernebelung ist so erfolgreich, dass selbst die meisten Banker nicht verstehen, was sie da eigentlich machen. Dabei lohnt es sich genau hinzusehen, ist es doch gerade unsere Geldordnung, die Finanzkrisen, Eurokrise, Blasen und Crashs erst ermöglicht und dabei zu immer größeren Krisen führt. (…)
Hier kann die Umstellung auf Vollgeld helfen. Schon 1936 erwarteten die Autoren des Chicago Plans einen einmaligen Gewinn der US-Notenbank aus der Umstellung. 2012 rechneten zwei Forscher im Auftrag des IWF nach und kamen zum gleichen Ergebnis. Die Umstellung würde im Beispiel der USA zu einer völligen Entschuldung des Staates führen und zugleich eine deutliche Reduktion der privaten Verschuldung ermöglichen.
Wie das? In einem ersten Schritt müssen die Banken sämtliche Ausleihungen zu 100 Prozent mit Einlagen decken. Da sie das bisher nicht tun, müssen sie sich das dazu erforderliche Geld bei der Zentralbank leihen. Statt heute nur wenige Prozente (Mindestreserve), würde die Zentralbank die Ausleihungen zu 100 Prozent refinanzieren. Folge ist eine erhebliche Bilanzverlängerung des Bankensystems.
Da die Notenbank dem Staat gehört, wäre der Staat dann Kreditgeber und Schuldner zugleich, halten die Banken doch im erheblichen Umfang Staatsanleihen. Verrechnet man diese Forderungen der Banken gegen den Staat mit den Verbindlichkeiten gegenüber der Notenbank, kommt es wieder zu einer Verkürzung der Bilanz. Bezieht man die nicht von Banken gehaltenen Staatsanleihen mit ein, ist der Staat damit schuldenfrei.
Die Einbeziehung der reichen privaten Eigentümer von Staatsanleihen könnte so funktionieren: Der Staat beschließt die Wiedereinführung der Vermögensteuer für Wohlhabende, eine deutliche Anhebung der Erbschaftsteuer für große Erbschaften und eine höhere Einkommensteuer für Großverdiener. Die Bezahlung der dann fälligen Steuern könnte durch die Rückgabe der staatlichen Schuldscheine erfolgen. Der Staat würde sich dadurch entschulden.
Dieses Bündel von Maßnahmen würde eine längst überfällige Umverteilung von oben nach unten bedeuten. Zweifellos würden die Reichen und Superreichen in diesen Maßnahmen sofort den Untergang des Abendlandes sehen, doch davon dürfen wir uns nicht beirren lassen. Die Abschöpfung des exzessiven Reichtums oben, siehe das verdi-Schaubild zur Vermögensverteilung, würde die schädlichen Spekulationen an den Finanz- und Immobilienmärkten eindämmen, und sie würde den Anstieg der Mietpreise bremsen. Und: Da der Staat bislang rund ein Viertel seiner Steuereinnahmen für die Bedienung seiner Staatsschulden aufwenden muss, können nach einer Entschuldung die Steuern für die Geringverdiener erheblich gesenkt werden. Der staatliche Entschuldungseffekt wäre erheblich, ist doch der Bankensektor mit rund 300 Prozent vom BIP enorm aufgebläht. Es ist letztlich eine reine Machtfrage: Können wir, die 99 %, uns gegenüber dem 1 % durchsetzen?
Yes we can! Von Helmut Meer